Meine Rede am 8. Mai 2019 am Sowjetischen Mahnmal auf dem Zwickauer Hauptfriedhof:

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Vizekonsul,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste,

Ich beginne mit Richard von Weizsäcker, der immer wieder mahnte, Konflikte im Gespräch zu lösen - und die Umwelt zu schützen.
Zitate, vor Jahren ausgesprochen, sind heute aktueller denn je!
Zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus sagte er einst:
Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.
Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren. Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder gegen Türken, gegen Alternative oder gegen Konservative, gegen Schwarz oder gegen Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird. Das stellt große Anforderungen an unsere Wahrhaftigkeit.
Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.
Alle vorangegangenen Zitate stammen aus der Rede am 8. Mai 1985 vor dem Bundestag zum 40. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht.
Der 8. Mai markiert den endgültigen Untergang Hitlerdeutschlands und damit auch das Ende des Holocaust und das Kriegsende in Europa.
Hier wieder einen Schwenk zur historischen Rede Weizäckers im Jahr 1985.
Es geht um die Befreiung der Deutschen von dem „menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Genau an diese verschiedenen Dimensionen erinnern wir uns am 8. Mai regelmäßig.
Die Linkspartei hat die Exekutive bereits 2016 auffordert, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für einen weiteren nationalen Gedenktag vorzulegen. Wir fordern einen weiteren nationalen Gedenktag!
Die Befreiung war für die Deutschen die Befreiung vom Führerprinzip, vom Herrenrassedenken, vom Glauben an den Endsieg, von Kraft-durch-Freude-Kindheit und Erwachsenwerden in der Hitlerjugend, von Krieg und Treue bis in den Tod.
Lassen Sie diese Zitate auf sich wirken und beobachten Sie genau, was in der heutigen Zeit passiert.
Findet alle das Gespräch miteinander, um Probleme anzusprechen und zu lösen. Nie wieder soll sich rechtes Gedankengut in den Köpfen der Menschen festsetzen.

 


Beantwortung einer nicht ganz seriösen Medienanfrage vom 19.07.2018:

 

Sehr geehrter Herr Thalwitzer,

Sie stellten folgende Frage:
Was werden Sie konkret unternehmen, um unsere Bürger vor diesen ausländischen Straftätern zu schützen? Die Leute haben Angst. Und NEIN – nicht die Polizei soll’s regeln. Sie als agierende Politiker sind hier gefragt!

Diese Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Wir als ehrenamtliche Stadträte sind ebenfalls Bürger der Stadt Zwickau, wir haben weder polizeiliche noch ordnungsrechtliche Sonderrechte.

Nach den aktuellen Polizeistatistiken gibt es im Bereich der Polizeidirektion Zwickau keinen gefährlichen Ort. (siehe Anlage: 6_Drs_13749_1_1_1_) Es ist zwar richtig, dass es im Bereich Neumarkt im 1. Quartal 2018 zu einer Erhöhung von Straftaten in Form von Körperverletzung und Sachbeschädigung kam. Nach unseren Erkenntnissen aber betrafen die Körperverletzungen ausländische Mitbürger, die Streitigkeiten untereinander austrugen.

Deshalb kann ich die Behauptung "Anwohner des inzwischen nachts zur NO-GO-AREA verkommenen Neumarktgebietes" nicht nachvollziehen!

Die Polizei und die Polizeibehörde kennen diese Entwicklung am Neumarkt und haben ihre Präsenz vor Ort erhöht, was zur Folge haben wird, dass die Häufung der Straftaten am Neumarkt abnehmen wird. Sowohl die ZWG als auch die Mieter nehmen die hohe Kontrolldichte in diesem Quartier durchaus wahr.

Mit freundlichen Grüßen
 
Sven Wöhl
Geschäftsführer
 
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zwickau
Hauptmarkt 1
08056 Zwickau
Tel.: 0375 / 21 33 83 - Fax: 0375 / 21 33 86
 
Mail: dielinke.fraktionzwickau@t-online.de
Web: http://www.dielinke-stadtratsfraktion-zwickau.de
Fb: http://www.facebook.com/FraktionDieLinkeImZwickauerStadtrat

 

Von: Westsächsische Zeitung [mailto:redaktion@wsz-online.de]
Gesendet: Dienstag, 17. Juli 2018 19:19
An: kontakt@dielinke-zwickau.de
Betreff: Presseanfrage zu Problemen am Neumarkt

 

Sehr geehrte Mitglieder der Zwickauer DIE LINKE-Fraktion,

 

ich wende mich heute an Sie, weil ich mit zunehmenden Anfragen meiner Leser bezüglich der immer wiederkehrenden brutalen Auseinandersetzungen zwischen afrikanisch stämmigen Problembürgern am Zwickauer Neumarkt konfrontiert bin.

 

Die am häufigsten gestellte Frage lautet sinngemäß: „Wie lange müssen wir als Zwickauer und Anwohner des inzwischen nachts zur NO-GO-AREA verkommenen Neumarktgebietes uns diesen Irrsinn noch gefallen lassen?“

 

Meine Frage an Sie als DIE LINKE-Stadträte lautet nun: Was werden Sie konkret unternehmen, um unsere Bürger vor diesen ausländischen Straftätern zu schützen? Die Leute haben Angst. Und NEIN – nicht die Polizei soll’s regeln. Sie als agierende Politiker sind hier gefragt!

 

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Thalwitzer
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WSZ
Westsächsische Zeitung
Kolpingstraße 28
08058 Zwickau
Telefon: 0375/21091590
Telefax: 0375/21091599
Mobil: 0174/5123121
Email: kontakt@wsz-online.de
Internet: www.wsz-online.de

 

 


Stadtrat 24.11.2016: Rede zum

Grundsatzbeschluss zum Erhalt der Straßenbahnführung zum Bahnhof und Schaffung einer zweigleisigen Verlegung der Stadtbahn zwischen Bahnhof und Werdauer Straße entsprechend ÖPNV-Konzept

- Begrüßung

- sehr emotionale Berichterstattung

- hier sachliche Argumentation nötig!

- Worum geht es eigentlich?

Die Verwaltung fordert in Ihrer Vorlage folgendes:

Grundsatzbeschluss zum Erhalt der Straßenbahnführung zum Bahnhof und Schaffung einer zweigleisigen Verlegung der Stadtbahn zwischen Bahnhof und Werdauer Straße entsprechend ÖPNV-Konzept

1. Die Führung der Straßenbahn vom Georgenplatz über die Bahnhofstraße zum Vorplatz des Hauptbahnhofes Zwickau ist zu erhalten. Es bleibt alles wie es ist

2. Es ist perspektivisch (Zeitplan ist der Begründung schon enthalten) eine Streckenverbindung zwischen Bahnhofsvorplatz und Werdauer Straße zu schaffen und die Linienführung gemäß ÖPNV-Konzept zu realisieren (Variante 1.1 vorliegender Studie). Das heißt, die Stadt muss nach Aussagen des Tiefbauamtsleiters noch 13 Grundstücke erwerben, u.a. die Ruine des ehemaligen Hotel Wagner (und ich glaube nicht, dass wir das für einen Euro bekommen). Diese Kosten sind in den hier angegebenen 19,5 Mio. noch nicht enthalten.

3. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der hierfür erforderlichen Maßnahmen beauftragt. Für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die Planungen des Gesamtvorhabens bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) sind die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2017 sowie folgend in die mittelfristige Planung einzustellen.

4. Die Realisierung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Fördermittel.

 

Was aus diesen Beschlusspunkten nicht hervorgeht, ist das eine neue Straße zwischen der Bahnhofstraße und der Werdauer Straße gebaut werden soll. Es muss eine Brücke der Deutschen Bahn neu gebaut werden – und wie lange Verhandlungen mit der Bahn dauern ist den meisten Stadträten bekannt. Zum Thema Brücke über den Marienthaler Fußweg hab ich noch nicht ein Wort gehört. Und wie die Verlegung der Bahntrasse auf der Kopernikusstraße funktionieren soll, ohne Einschränkung der Straßenbreite??? Also in meinen Augen – zu viele ungeklärte Punkte.

Die sogenannte Westtangente die einmal von der Werdauer Str. bis zur Breithauptstraße  gehen soll sehr sinnvoll. Doch gegenwärtig nicht realisierbar. Das kleine Stück von der Werdauer zur Bahnhofstraße bringt verkehrsplanerisch überhaupt nichts. Und wenn es für einige darum geht … diese Tagende kann man auch ohne Straßenbahn bauen.

Über die realistische Zeitspanne der Umsetzung dieses Projektes kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Wir streiten uns schon viele Jahre über die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes und die meisten von uns möchten, dass der Bahnhofsvorplatz nächstes Jahr begonnen wird.

Daher haben wir folgenden Änderungsantrag eingebracht:

1. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Vorhabens „Umgestaltung und Sanierung des Bahnhofsvorplatzes – ohne Straßenbahnanbindung“  beauftragt. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2017 sowie folgend in die mittelfristige Planung einzustellen.

2. Die Realisierung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Fördermittel.

3. Ab dem Fahrplanwechsel 2017/18 erfolgt die Anbindung des Bahnhofes ausschließlich mittels Busverbindung.

 

Durch diesen Beschluss wird es keinen Veränderungen in den Taktzeiten geben, Es hat also keine negativen Auswirkungen auf die tatsächlichen Nutzer der Verbindung zum Bahnhof. Und mittlerweile gibt es auf dem Markt Busse, in die man ebenerdig mit Rollator oder Rollstuhl hineinfahren kann.

Wir möchten, dass wir in Zwickau einen modernen, ökologischen und flexiblen ÖPNV haben.

Alles redet im Moment von Elektromobilität. In Leipzig fährt zum Beispiel seit einigen Tagen ein 40 Tonner LKW mit Elektroantrieb täglich mehrfach durch die Stadt um Fahrzeugteile von einem zum anderen BMW-Werk zu transportieren.

An der Westsächsischen Hochschule Zwickau arbeitet bereits ein Team des Instituts für Energie und Verkehr an dem Thema Elektrobus.

Wer von Ihnen hat den vor zwei oder drei Jahren daran geglaubt, dass es selbstfahrende Fahrzeuge geben wird?

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Lassen Sie uns bitte die Möglichkeiten, die uns die Zukunft bietet nutzen und nicht in alte Technik investieren, deren Investition uns die nächsten Jahrzehnte bindet.

Stimmen Sie bitte, ebenso wie der Finanzausschuss und der Bauausschuss. Stimmen Sie bitte für die Beschluss Empfehlungen der beiden Ausschüsse.

Vielen Dank.

 


Presseerklärung vom 10.11.2016

Die Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat und Kreistag Zwickau sowie der Kreis- und der Stadtvorstand DIE LINKE Zwickau verurteilen die Zerstörung, das Beschmieren und insbesondere den Diebstahl von zwei der elf Bänke, die als Erinnerung an die Opfer des Terror-Netzwerkes NSU aufgestellt wurden.

Es ist beschämend, dass es in unserer Stadt nicht mehr möglich ist, Opfern von Hass und Gewalt zu gedenken. Leider sehen einige Wenige in der Zerstörung und dem Diebstahl die Befriedigung Ihrer hasserfüllten Gedanken.

 


Beantwortung der Anfragen der Freien Presse vom 23.10.2016

1. Wie ist Ihre Sicht (bzw. die Ihrer Fraktion) auf die Geschehnisse zur jüngsten Ratssitzung?

Nach den Ausschreitungen hätte die Oberbürgermeisterin aus unserer Sicht die Besuchertribüne komplett räumen lassen müssen. Das hatte Sie zwar angewiesen, der Ordnungsamtsleiter hatte dies aber akustisch nicht wahrnehmen können.

Sowohl Frau Pecher, die die Papiere auf die Stadträte geworfen hat, als auch dem "Schläger", der auf den Aufzeichnungen von Zwickau TV gut zu erkennen ist, hätte umgehend ein Hausverbot erteilt werden müssen.

Die Reaktion der Fraktion AfD ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Da jedoch eine gewisse Nähe zwischen der Fraktion AfD und dem Betreiber des inzwischen gesperrten Youtube-Kanals "Kara Ben Nemsi TV" zu erkennen ist, erscheint dies verständlich.

 2. Was halten sie von einem eventuellen Kamera-/Filmverbot?

Ein Aufnahmeverbot für Zuschauer (Bild-, Film- und Tonaufnahmen) ist aufgrund der Veröffentlichungen, wie in Facebook und auf Youtube, erforderlich. Akkreditierten Journalisten und Fernsehsendern sollte weiterhin das Filmen und Fotografieren gestattet sein.

 3. Wie schätzen Sie die Einführung einer Besucherordnung ein?

Eine Besucherordnung ist dringend erforderlich. Diese sollte sich an die Hausordnung des Deutschen Bundestages, insbesondere §§ 5 bis 7, anlehnen. Darin steht u. a. im §5 (1) S. 1: „Einzelbesucher und Angehörige von Besuchergruppen haben vor dem Betreten Mäntel, Schirme, Koffer und Taschen sowie Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton, Ferngläser und ähnliche Gegenstände an den Garderoben abzugeben.“  und im §7 (4): “Der Präsident des Deutschen Bundestages kann bei einem Verstoß gegen diese Hausordnung ein Hausverbot verhängen.“.

4. Inzwischen sind auch Vorwürfe laut geworden, das Ordnungsamt habe nicht nur zur Ratssitzung, sondern auch schon bei den vorangegangenen Stadtteilrundgängen zu passiv agiert. Wie ist die Sicht Ihrer Fraktion darauf?

Die Oberbürgermeisterin ist die Leiterin der Stadtratssitzungen und der Stadtteilrundgänge. Sie allein hat im Rathaus das Hausrecht und somit die Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen. Auch bei den Rundgängen in den Stadtteilen von Zwickau ist sie die Veranstaltungsleiterin und trifft somit die Entscheidungen über mögliche Einsätze des Ordnungsamtes.


Stadtratssitzung 25.02.2016;

Einbringung Änderungsanträge zum Haushaltsplan:

 

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren Stadträte,

 

ich möchte unsere Änderungsanträge kurz erläutern:

Die ersten 3 Anträge beziehen sich auf die Rücknahme der geplante Kürzungen.

Der erste Antrag, mit einem Volumen von 212.000,00 €, bezieht sich auf die Kürzungen im Sportbereich, das bedeutet konkret - sollten unsere Anträge abgelehnt werden - ,dass

- die Vereinspauschale um 25 % gekürzt wird,

- dass die Übungsleiter-Pauschale um 50% gekürzt wird, das heißt, dass die Vereine für Ihre lizenzierten Übungsleiter, die sich sehr oft aufopferungsvoll um unsere Kinder kümmern, nicht mehr 50 € im Jahr, sondern nur noch 25 € im Jahr bekommen. - Was im Übrigen in der logischen Konsequenz eine Änderung der Sportförderrichtlinie nach sich zieht.

Die Kürzungen im Sportbereich, bedeuteten weiterhin, dass unsere Kaderathleten, die uns auf nationalen und internationalen Wettkämpfen vertreten 50% weniger Unterstützung bekommen und der weitere Leistungssport 25 % weniger bekommt

und auch dem Breitensport sollen rund 20 % der Gelder weggenommen werden.

Damit hätte sich der Name „Sportstadt Zwickau“ wohl erledigt.

Und das machen wir nicht mit!

Wie der Vorsitzende des Kreissportbundes Zwickau, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD ist, das vertreten kann, erschließt sich für mich überhaupt nicht.

Der zweite Antrag bezieht sich auf die Kürzungen im Bereich freie Kinder- und Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege.

Hier stehen immer nach 128.550,00 € zur Disposition. Und wir sind eben nicht der Meinung, dass wir nur denen einen Wunsch erfüllen, die am lautesten schreien, sondern wenn, dann Allen.

Der dritte Antrag mit einem Volumen von 120.000,00 € bezieht sich auf das kostenlosen Obstfrühstück, das einmal pro Woche für alle Kinder und Jugendlichen in Zwickauer Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Förderschulen ausgegeben wird. Leider ist es eben nicht so, dass alle Kinder regelmäßig frisches Obst Zuhause bekommen.

Daher halten wir es für schändlich hier bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft zu sparen.

Sollte wirklich eine Einrichtung sagen, „Wir brauchen dieses Obstfrühstück nicht,“ braucht es genau einen Anruf bei der Verwaltung und eine andere Einrichtung freut sich doppelt.

Der zweite Teil unserer Anträge bezieht sich auf Restriktion und Prävention.

Wir hatten bereits mehrfach Anfragen zum Thema Polizeiordnungsdienst und dessen Personalstärke gestellt und sind der Meinung, dass die aktuelle politische Situation und die Unzufriedenheit eines wachsenden Teils der Bevölkerung unsere Gesellschaft vor Herausforderungen stellt. Aufgrund der erhöhten Aufgabenmenge des Polizeiordnungsdienstes, z.B. durch die Absicherungen von Stadtratssitzungen und Einwohnerversammlungen, die Begleitung im Bereich Flüchtlingsunterbringung und -verteilung, die Anzahl der abzusichernden Demonstrationen – siehe letzten Samstag, wo insgesamt rund 5000 Menschen in Zwickau demonstrierten -

ist die Kapazitätsgrenze für die drei Dienstgruppen des Stadtordnungsdienstes erreicht.

Daher sehen wir hier einen dringenden Mehrbedarf von mindestens 4 Stellen- auch wenn es oft nur gefühlt unsicherer in Zwickau geworden.

Ja, wir sind nicht zuständig für Aufgaben der Vollzugspolizei.

Aber es nützt nichts, nur auf den Freistaat zu zeigen.

Was wir in diesem Bereich tun können, sollten wir auch tun.

Und das sage ich hier mit Nachdruck in die Richtung des Obersten Polizisten in unserer Stadt. Und das ist nach Sächsischen Polizeigesetz unsere Oberbürgermeisterin.

Und - dafür hätten wir sogar noch immer eine Finanzierung. Diese könnte erfolgen über Mittel Beamtenversorgung (Rückstellungen für

Dienstaufwendungen für Beamte) - Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sonderzahlungen.

Um vor allem Jugendliche vor dem Abrutschen, insbesondere in extremistische Milieu´s, zu schützen, ist die Präventionsarbeit in deren Freizeit extrem wichtig. Daher fordern wir die Mittel für zwei zusätzliche Stellen für Streetworker, die bei einem Freien Träger angesiedelt werden.

Auch, wenn dazu eigentlich der Landkreis zuständig ist. Was wir in diesem Bereich tun können, sollten wir auch tun.

 


Stadtratssitzung 25.02.2016;

Redebeitrag zum Thema Parkgebühren:

 

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren Stadträte,

 

über das Thema Parkgebühren haben wir im Finanzausschuss sehr lange diskutiert. Es gab selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen.

Wir - hätten den Vorschlag der Verwaltung mitgetragen und lehnen daher den Änderungsantrag aus dem Finanzausschuss ab.

Ich möchte das kurz begründen.

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen brachte die Verwaltung einen Vorschlag ein, in dem die Brötchentaste bestand haben sollte.

Die Mitglieder des Finanzausschusses waren sich damals aber mehrheitlich einig, dass die Brötchentaste keinen nachweisbaren Nutzen gebracht hat und somit wieder abgeschafft werden sollte. Allein die Abschaffung der Brötchentaste hätte der Stadt Mehreinnahmen von 160.000,00 € gebracht.

Damit hätten wir zum Beispiel das von der eigentlich sozial eingestellten SPD und natürlich von CDU nicht mehr gewollte Obstfrühstück finanzieren können.

Der Änderungsantrag der CDU und SPD führt allein im Gegensatz zu dem ersten Vorschlag der Verwaltung zu Mindereinnahmen. Sie verzichten also wissentlich auf regelmäßige Einnahmen und verabschieden sich damit von der „Sozialen Stadt Zwickau“.

Unsere Fraktion hätte auch den letzten Vorschlag der Verwaltung in Gänze mitgetragen, denn damit hätten wir die Einschnitte im Sportbereich und im Sozialbereich fast zu 100 % kompensieren können.

Die Abwägung in unserer Fraktion hieß:

Kinder und Sport ODER Autofahrer

Und da gibt es für uns keinen Sinneswandel: Kinder sind unsere Zukunft und Sport trägt nicht nur zur Entwicklung der Kinder bei, sonder - unter anderem - auch zur Entstehung von Teamgeist, Aufgeschlossenheit und Toleranz.

Von der CDU haben wir nichts anderes erwartet, dass aber die SPD dieses perfide Spiel mit der CDU mitmacht, kann ich nicht nachvollziehen. Aber vielleicht ist die SPD hier nicht ganz frei in Ihren Entscheidungen.


Meine Redebeitrag zur Friedensdemo in Zwickau am 21.11.2015:

 

Liebe Freunde,

vor einer Woche begingen wir den Volkstrauertag.

Wir gedachten auch derer, die wegen ihrer politischen Überzeugung, ihrer Herkunft, ihrer Religion verfolgt, geschunden und ermordet wurden.

Dieses Wort „gedenken“ mag den Eindruck erwecken, als redete ich über längst Vergangenes, über etwas, das eigentlich keinen Bezug mehr zu unserem heutigen Leben hat, über eine Begebenheit in unserer Erinnerung.

Das Gegenteil ist der Fall - und wir alle wissen das!

Mir scheint, es gibt so viele internationale Krisen von so unterschiedlicher, komplexer Natur und das alles zeitgleich, wie nie zuvor.

Die Ukraine, Syrien, der barbarische Terror der IS, die Konflikte im Nahen Osten und in Afrika, die ungelöste Kurdenfrage und die erneuten Terroranschläge in Paris, all dies zeigt beispielhaft, wie weit wir global betrachtet von Frieden, von Verständigung entfernt sind.

Unsere Sehnsucht danach bleibt noch unerfüllt.

Bei uns hier in Deutschland dagegen herrschen seit 70 Jahren Frieden und Wohlstand. Gemessen am Zustand der Welt und ohne ins Detail zu gehen leben wir hier in paradiesischen Zuständen.

Wundert es uns da ernsthaft, dass sich Menschen angesichts mangelnder Zukunftsperspektive, angesichts von Krieg und Mord und Verfolgung im eigenen Land auf den Weg machen - unter anderem zu uns?

Nein, es wundert mich nicht. Es macht mir die Verzweiflung deutlich, von der die Menschen ergriffen sein müssen, wenn sie diesen radikalen Schritt gehen.

Ich versuche mir vorzustellen, was geschehen müsste, damit ich bereit wäre, meine Heimat zu verlassen, die mir doch alles bedeutet.

Hier arbeite ich, hier habe ich meine Freunde, hier kenne ich die Kultur, die Natur, das Essen, hier sprechen wir alle die gleiche Sprache, alles ist vertraut - hier möchte ich bleiben. Ich will nicht weg.

Es müsste sehr viel Schlimmes geschehen, ich müsste sehr viel Angst, Panik und große Hoffnungslosigkeit haben, bevor ich bereit wäre, das alles aufzugeben, meinen Rucksack, meine Frau und mein Kind zu nehmen und mich auf den Weg zu machen zu einem Ziel, das ich letztlich nicht kenne, von dem ich aber hoffe, dass es da besser sein wird. Und wahrscheinlich hätte ich auch die Hoffnung und das würde mich vielleicht tragen, dass ich eines Tages zurückgehen könnte in meine Heimat.

Dies war sicher auch die Situation derjenigen, die nach dem 2. Weltkrieg aus Schlesien, Pommern, Ostpreußen zu uns gekommen sind.

Ist das nicht auch die Situation derjenigen, die heute zu uns kommen? Erleiden sie nicht heute das Gleiche, wie die "Vertriebenen "damals?

Damals haben wir es geschafft, vielen Menschen eine neue Heimat zu geben.

Schaffen wir das heute auch?

Ja, warum eigentlich nicht!?

Es wird nicht leicht, es bedeutet eine enorme Anstrengung und es verlangt definierte und gesicherte Prozesse.

Es bedeutet aber zuallererst unser aller Bekenntnis zur gelebten Humanität. Das muss die Grundlage unseres Handelns sein.

Im Gedenken an die Toten der letzten Weltkriege lehren diese Toten uns, dass die Gemeinschaft Verantwortung für jeden einzelnen Menschen trägt. Sie lehren uns auch, dass jeder Mensch Verantwortung trägt für die Gesellschaft, in der er lebt.

Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe sind Werte, die keinen Unterschied nach Hautfarbe und Glauben machen.

Das gilt für unser Zusammenleben in Deutschland und das muss auch gelten für Deutschlands Handeln in der Welt.

Das ist mein Anspruch an mein Land.

Wir müssen den Wert des Lebens und die unveräußerliche Würde des Menschen als das anerkennen, was sie sind: Unser höchstes Gut.

Ein Gut, das jedem zusteht und das es zu respektieren gilt. Wenn wir das akzeptieren, haben wir eine klare Richtschnur für unser Handeln und dann können wir wiederholen, was uns schon so oft gelungen ist im Verlauf unserer Geschichte: Menschen aus anderen Ländern Heimat geben.

Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer,

in der gegenwärtigen globalen Situation kann man beim Thema Asylbewerber nicht einfach wegsehen. Die durch

Kriege und bittere Armut erzeugten Flüchtlingsströme wirken sich auch wesentlich auf die Arbeit des Landkreises

Zwickau und seiner Verwaltung aus.

Die Aufgabe der Kreisverwaltung ist es, in dem vielschichtigen Prozess der Gewährung von Asylrecht die uns zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen, ihren Lebensunterhalt und deren Krankenversorgung zu sichern.

Aber auch ausländerrechtliche Fragen wie das Ausstellen und Befristen von Dokumenten gehören dazu.

Dem Bund obliegt jedoch die eigentliche Durchführung des Asylverfahrens, konkret dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

So auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der auf deren Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl basiert.

In den Ländern angekommen, werden die Asylbewerber vorerst in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht – hier in Zwickau die Turnhalle der Hochschule in Eckersbach -, wo sie registriert werden und auch eine erste medizinische Untersuchung durchgeführt wird.

Nach spätestens einem Vierteljahr erfolgt die Zuweisung an die Landkreise und Kreisfreien Städte, auch hier anteilig.

Der Landkreis Zwickau erhält 8,1 Prozent der im Freistaat Sachsen eintreffenden Asylsuchenden. Die Städte und Gemeinden sind letztendlich verpflichtet, dem Landkreis geeignete Grundstücke und Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen und Notunterkünfte zu dulden.

Viele der Kommunen sehen sich aber auch in der Pflicht, die Integration der Asylbewerber vor Ort zu unterstützen, in dem sie zum Beispiel Netzwerke zur Koordinierung der von den Bürgern angebotenen Hilfeleistungen bilden.

Erst mit dem Einzug von Asylbewerbern in die unmittelbare Nachbarschaft rückt das täglich Gehörte und Gelesene in greifbare Nähe und lässt - teilweise verständlich - mitunter auch Ängste aufkommen.

Um die Tragweite der Aufgabe „Unterbringung der Asylbewerber“ für den Landkreis Zwickau einordnen zu können, muss man die Entwicklung der Flüchtlingszahlen kennen.

Kamen bis 2012 jährlich zwar stetig, aber langsam steigend eine Zahl von rund 200 Personen im Landkreis an, so waren es im Jahr 2013 bereits 432 und im Jahr 2014 816. Laut aktueller Prognose des Freistaates Sachsen sind in diesem Jahr insgesamt 3.288 Asylbewerber im Landkreis Zwickau neu aufzunehmen.

Bis zum 31. Oktober 2015 sind dem Landkreis 1.004 Asylbewerber inklusive Folgeantragsteller zugewiesen worden. Damit erwarten wir bis Ende des Jahres noch über 2.000 Menschen, die eine Unterkunft benötigen und wenn möglich, nicht in einer Zeltstadt.

Im Landkreis lebt ein kleiner Teil der Asylbewerber in selbst angemieteten Wohnungen. Das können sie mit Erlaubnis der Unterbringungsbehörde, wenn gute Bleibevoraussetzungen oder Erkrankungen vorliegen oder es sich um Familien handelt.

Der überwiegende Teil der ankommenden Asylbewerber wird jedoch gemeinschaftlich untergebracht, sowohl in Wohnheimen als auch in Wohnprojekten.

In den Wohnheimen leben zumeist die allein reisenden Männer, während die Familien vorwiegend in Wohnprojekten untergebracht werden.

Der Begriff Wohnprojekt steht für mehrere Wohnungen, die zentral betrieben werden. Das heißt, die Asylbewerber leben in abgeschlossenen Wohnungen, werden aber durch einen Betreiber im Auftrag des Landkreises unmittelbar sozial betreut. Diese Form der Unterbringung hat sich, nachdem vor einem Jahr das erste Wohnprojekt in Zwickau Planitz gestartet ist, bewährt und wurde in den letzten Wochen verstärkt umgesetzt.

Gemeinschaftsunterkünfte unterhalten der Landkreis drei, wobei sich die größte in Zwickau befindet. Aber auch Notunterkünfte mussten aufgrund der dringlichen Situation bereits geschaffen werden, zweimal in Zwickau. Zum einen mit 239 Plätzen und zum anderen mit Inbetriebnahme zum 1. Dezember von 346 Plätzen, gesichert in einem ehemaligen Baumarkt.

Doch wie geht es weiter? Der Landkreis plant die Unterbringung von Asylbewerbern gleichmäßig verteilt in fünf „Sozialräumen“, in die er sein Territorium untergliedert hat und die auch als Grundlage für andere Zwecke, wie die Planung von Kitaeinrichtungen, verwendet werden.

Zum 1. Dezember besteht in der aktuellen Planung immer noch ein Defizit von 300 Plätzen. Hinzu kommt, dass es sich um Planungen handelt, deren Realisierung von einer Vielzahl von Unbekannten abhängig ist, wie von Auflagen des Brand- und Bauschutzes, dem Zustandekommen von Mietverträgen und dem Finden von Betreibern für die Wohnunterkünfte.

Es ist nicht ganz auszuschließen, dass im Notfall auch noch auf öffentliche Gebäude zurückgegriffen werden muss. Seit Anfang des Jahres wurden seitens der Kreisverwaltung rund 200 Objekte hinsichtlich ihrer Eignung als Asylbewerberunterkunft geprüft.

Ab kommendem Jahr muss sich der Landkreis einer weiteren Aufgabe im Rahmen dieser Thematik stellen, deren Vorbereitung bereits in vollem Gange ist – die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern. Zurzeit leben ca. 20 von ihnen im Landkreis, die nach dem Jugendschutzgesetz zu versorgen sind. Für das kommende Jahr müssen wir mit der Betreuung von 200 jugendlichen Flüchtlingen im Alter von 14 bis 18 Jahren rechnen.

Ein Aufstocken der Zahl der Mitarbeiter im sozialen Bereich bleibt unerlässlich. Die entsprechende Grundsatzentscheidung hierzu ist bereits durch den Kreistag bestätigt worden.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Zahlen zur Thematik Asylbewerber nennen:

Zum Stichtag 31. Oktober 2015 lebten im Landkreis insgesamt 2.184 Asylbewerber und Ausländer

mit Duldung. Diese sind aus einer Vielzahl von Ländern hierher gekommen. Die meisten unter ihnen stammen aus Syrien. Ca. die Hälfte der im Landkreis untergebrachten Flüchtlingen sind im Familienverband, die andere Hälfte allein angereist, wobei die allein reisenden Frauen die

Ausnahme darstellen.


Presseerklärungen

 

Presseerklärung 10.11.2013

Im Rahmen einer Vollversammlung des Landeselternrates am 09.11.2013, beschäftigte sich der Ausschuss Mittelschulen mit dem Thema SCHULSOZIALARBEITER. Der Zwickauer Kreiselternratsvorsitzende, Sven Wöhl, lobte in dieser Runde die Stadt Zwickau, die als Schulträger die vom Landkreis gestrichenen Stellen weiterfinanziert und konnte berichten, dass sich alle Fraktionen im Stadtrat darauf geeinigt haben, ab dem kommenden Schuljahr auch in allen Grundschulen von der Stadt finanzierte Schulsozialarbeiter einzusetzen. Der Ausschuss ist sich einig, dass Schulsozialarbeiter dringend in allen Schulen gebraucht werden. Sie sollten als Angestellte der jeweiligen Kommune, ein fester Bestandteil im Schulleben sein und, so die Empfehlung des Ausschusses, als ständige Gäste an der Schulkonferenz teilnehmen. Angeregt wurde eine landesweite Abfrage, an welchen Schulen und mit wie viel Stunden Schulsozialarbeiter tätig sind. Es wurde weiterhin herausgearbeitet, dass unter die in der Landesverfassung stehende Lernmittelfreiheit nicht nur die kostenlosen Kopien, sondern alle Lernmittel – so auch Taschenrechner -, die Schülerbeförderung und auch die Schulsozialarbeiter gehören.

Eine in Frankenberg gut funktionierende Idee will Wöhl nun auch in Zwickau umsetzen. „Ich möchte einen Stadtelternrat gründen, im dem alle Schulen und auch alle Kindertagesstätten der Stadt vertreten sein sollen. Hier können gemeinsame Projekte angeschoben, Berührungsängste überwunden und gemeinsame Probleme gemeinsam gelöst werden. Zum Beispiel die Ganztagsangebote: Wenn zwei Schulen jeweils eine Computer-AG anbieten und jeweils nur 5 Schüler mitmachen, ist es doch sinnvollen, dass sich diese 10 Kinder in einer Schule treffen und die so freiwerdenden Gelder für weitere Angebote eingesetzte werden. Oder der Übergang von der KITA in die Grundschule, der in der Regel jedes Jahr die gleichen Schwierigkeiten mit sich bringt. Wenn aber die Elternvertreter der KITA und der jeweiligen Grundschule sich vorher austauschen, können viele Probleme gelöst werden, ehe sie auftreten.“


Presseerklärung 04.11.2013

Der Stadtverband DIE LINKE Zwickau wählte am Samstag, den 02.11.2013, einen neuen Vorstand. Alter und neuer Vorsitzender ist Sven Wöhl. Er führt einen Vorstand von nun insgesamt 12 Mitgliedern. Sven Wöhl ist 41 Jahre alt, wohnt Zwickau/Neuplanitz und ist Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Zwickauer Stadtrat. DIE LINKE in der Stadt Zwickau hat 227 Mitglieder und bereitet sich gegenwärtig auf die nächstes Jahr anstehenden Wahlen vor.


Presseerklärung 04.11.2013


Kreiselternrat Zwickau unterstützt den Vorstoß des Landeselternrates zur kostenlosen Schülerbeförderung
Die Mehrheit der Kreisräte im Landkreis Zwickau lehnen es ab die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung vollumfänglich zu übernehmen, was aufgrund der Haushaltslage nachvollziehbar ist. Was nicht nachvollziehbar ist, ist die Tatsache, dass diese Kreisräte es nicht für notwendig erachten, den Landrat zu beauftragen, die erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt zu fordern.
Daher sehen wir als einzigen Weg zur Realisierung einer kostenlosen Schülerbeförderung einen Volksantrag. Die kostenlose Schülerbeförderung macht sich nicht nur wegen der in der Verfassung stehenden Lernmittelfreiheit, wozu in unseren Augen auch der Schulweg gehört, notwendig, sondern wir könnten damit auch die Abwanderung junger Menschen aus den ländlichen Gegenden bei Lehr- bzw. Ausbildungsbeginn reduzieren.
Es geht es den Eltern nicht ausschließlich darum, den Weg zur Schule und wieder nach Hause kostenlos zu erreichen, auch müssen kreisübergreifende, sachsenweite Regeln über die Beförderungsbedingungen getroffen werden, die einen sicheren und altersgerechten Schulweg definieren. Hierbei sind, unabhängig der Beförderungsart und Weise maximale Schulwegzeiten von 60 min inklusive aller Umsteige-, Warte-, Fußweg- oder Busfahrzeiten zu berücksichtigen. Auch dürfen regelmäßig reine Busfahrzeiten für Grundschüler nicht 30 min und für Schüler weiterführender Schulen nicht 45 min zur nächstgelegenen, aufnahmefähigen und geeigneten Schule bzw. nach Hause übersteigen.
Den Eltern ist es bewusst, dass die berechtigten Forderungen ihren Preis haben. Um vor allem berufstätige Eltern und Familien zu unterstützen, muss es zukünftig jedem Schüler ermöglicht werden, unabhängig vom Einkommen und der sozialen Herkunft der Eltern, sowohl am Schulleben, den Ganztagsangeboten und Arbeitsgemeinschaften, als auch an Praktika, Sportvereinen oder regionalem Vereinsleben teilhaben zu können. Dazu braucht es zukünftig wesentlich mehr Engagement und finanzielle Beteiligung der Eltern, denn Voraussetzung für die infrastrukturelle Weiterentwicklung der Angebote, ist die regionale Mobilität. Dass Eltern heute oft nicht mehr in der Lage sind beides zu finanzieren, kann sich jeder selbst ausmalen. Bildung darf in unserer reichen Gesellschaft nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Sven Wöhl

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